AGB

1. Allgemeines & Geltungsbereich

1.1. Die LIMA.rocks GmbH, eingetragen im Firmenbuch des HG Wien zu FN 538152a, Barichgasse 40-42,Top Nr. 6. OG B40, 1030 Wien („LIMA“) betreibt die Website https://member.lima.rocks („Website“). Über die Website werden unterschiedliche Produkte, insbesondere Videos, E-Books bzw. Online-Kurse (zusammen „Leistungen“) entgeltlich Kunden bereitgestellt. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher im Sinne des („iSd“) Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) sein („Kunden“).

1.2. Wenn der Kunde ein Produkt auswählt und den Erwerbsprozess startet, wird er von der Website auf eine gesonderte Abwicklungswebsite („Abwicklungswebsite“) weitergeleitet. Diese Abwicklungswebsite wird von der Digistore24 GmbH, eingetragen im Amtsgericht Hildesheim zu HRB 202956, St. Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, www.digistore24.de („Digistore24“), betrieben und kommt der Vertrag über die Bereitstellung der Leistung zwischen dem Kunde und Digistore24 (und nicht LIMA) zustande. Es gelten dabei die im Rahmen des Abwicklungsprozesses vom Kunden zu akzeptierenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Digistore24 für Käufer“ („Digistore24-AGB“), welche u.a. Regelungen zu Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen, Verzug, Widerrufsrecht, Lieferung, Gewährleistung und Haftungsbeschränkung sowie auch ein Muster-Widerrufsformular für Verbraucher iSd KSchG beinhalten. Digistore24 stellt die Leistungen somit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an den Kunden bereit, die Leistungen werden aber unmittelbar von LIMA (als Erfüllungsgehilfe für Digistore24) gegenüber dem Kunden erbracht.

1.3. Pkt. 2.3. der Digistore24-AGB sieht vor, dass LIMA berechtigt ist, ergänzende produktspezifische Nutzungsbedingungen (wie z.B. Lizenzvereinbarungen oder produktspezifische Vereinbarungen) zu vereinbaren, wobei diese dann zwischen dem Kunden und LIMA gelten. Diese gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LIMA („AGB“) sind solche ergänzenden Bedingungen und gelten hinsichtlich aller auf der Website angebotenen Leistungen zwischen LIMA und den Kunden unmittelbar. Der Kunde akzeptiert die gegenständlichen AGB im Zuge des Vertragsabschlusses auf der Abwicklungswebsite. Die gegenständlichen AGB sind speicherbar und ausdruckbar; die Vertragssprache ist Deutsch.

1.4. LIMA akzeptiert keine abweichenden Bedingungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich.

2. Vertragsgegenstand, Zugangsdaten, Zugriff auf die Leistungen, Affiliate-Links

2.1. Die Leistungen von LIMA, die der Kunde über den Vertrag mit Digistore24 erwirbt, werden dem Kunden über die Website bereitgestellt. Der Kunde erhält nach Abschluss des Prozesses auf der Abwicklungswebsite per E-Mail Zugangsdaten (Login-Name und Passwort; „Zugangsdaten“) zugesendet. Mit diesen Zugangsdaten muss sich der Kunde auf der Website einloggen. Nach dem Einloggen kommt der Nutzer auf der Website in den Mitgliederbereich. Dort werden dem Kunden jene Leistungen bereitgestellt, die er über die Abwicklungswebsite erworben hat. Der Kunde kann die Leistungen selbst aufrufen. Der Kunde kann auch über die Website die Zugangsdaten eigenständig abändern (z.B. Passwort ändern).

2.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu jeder Zeit geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder auf sonstige Weise offenzulegen bzw. zu veröffentlichen (z.B. kein Account-Sharing). Der Kunde hat sicherzustellen, dass er sich nach Nutzung der Leistungen wieder aus dem Mitgliederbereich ausloggt. Der Kunde hat LIMA unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben.

2.3. Auf einzelnen Seiten im Mitgliederbereich kann es u.a. auch möglich sein, dass der Kunde Kommentare erstellt bzw. Fragen an LIMA stellt. Diese Kommentare/Fragen können von allen Nutzern des Mitgliederbereichs gelesen werden. LIMA wird sich bemühen, ist aber nicht verpflichtet, solche Kommentare/Fragen im eigenen Ermessen zu beantworten; die Antworten sind ebenfalls für alle Nutzer des Mitgliederbereichs lesbar. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Kommentar/Fragen-Funktion keine gesetz- oder sittenwidrigen Inhalte zu erstellen oder sonstige, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrecht) verletzen. Unzulässig sind außerdem Werbung (im eigenen oder fremden Namen), das Teilen von Links/URLs oder sonstiges Direktmarketing, Beschimpfungen/Beleidigungen, politische, rassistische, pornografische oder nicht jugendfreie Inhalte sowie Informationen/Daten über den höchstpersönlichen Lebensbereich von Personen. Der Kunde darf auch keine Bots oder AI-Systeme für die Erstellung von Kommentaren/Fragen verwenden. Sollten Kunden trotz einmaliger Verwarnung durch LIMA solche Handlungen nicht unterlassen oder weiter gegen die Vorgaben in diesem Punkt verstoßen, ist LIMA berechtigt, die Bereitstellung der Leistungen für diesen Kunden zu beenden. LIMA behält sich außerdem das Recht vor, ohne Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung Kommentare/Fragen nicht zu veröffentlichen, bzw. bereits veröffentlichte Kommentare/Fragen wieder von der Website zu nehmen oder zu löschen.

2.4. Der Kunde kann die Leistungen folgendermaßen nutzen, wobei die Regelung in Pkt. 3. davon unberührt bleibt:

(a) Videos können ausschließlich vom Kunden – je nach Entscheidung auf der Abwicklungswebsite – entweder für einen befristeten Zeitraum (ab Vertragsabschluss) oder dauerhaft auf der Website angesehen werden; ein Download ist nicht möglich. Der Kunde darf diese Videos ausschließlich alleine (und nicht gemeinsam mit Dritten) ansehen. Der Kunde hat in diesem Zusammenhang sicherzustellen, den jeweils aktuellsten Internetbrowser (Google Chrome, Mozilla Firefox oder Microsoft Edge) auf seinem Endgerät zu verwenden, um die Videos ansehen zu können. Das Endgerät des Kunden muss auch technisch geeignet sein, Videos anzuzeigen und Ton auszugeben (z.B. Laptop, Handy).

(b) Dokumente (z.B. Arbeitsmaterialien oder Workbook) können ausschließlich vom Kunden im PDF-Format sowohl online angesehen als auch auf das eigene Endgerät des Kunden heruntergeladen werden. Der Kunde darf diese Dokumente ausschließlich für sich (und nicht für Dritte) herunterladen. Der Kunde hat in diesem Zusammenhang sicherzustellen, einen jeweils aktuellen PDF-Reader (z.B. Acrobat) auf seinem Endgerät zu verwenden, um die Dokumente ansehen zu können.

2.5. Der Kunde muss darüber hinaus sicherstellen, über eine aufrechte und funktionsfähige Internetverbindung zu verfügen, um die Leistungen auf der Website abrufen zu können. LIMA wird sich nach besten Kräften bemühen, die Website möglichst durchgehend zur Verfügung zu stellen; LIMA ist aber nicht verpflichtet, die Website durchgehend zur Verfügung zu stellen. Mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt gewährleistet LIMA den Zugriff auf die Website im Ausmaß einer monatlichen Verfügbarkeit von 98,5 %. Diese monatliche Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der nachfolgend definierten Wartungszeiten. LIMA ist berechtigt, jeweils montags und donnerstags in der Zeit von 3:00–6:00 Uhr morgens für insgesamt 5 Stunden pro Kalendermonat Wartungsarbeiten (z.B. Einspielen von Updates, etc.) durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die Leistungen nicht zur Verfügung.

2.6. LIMA weist darauf hin, dass im Zuge der Leistungen auch Produkte/Dienstleistungen von Drittanbietern empfohlen werden (z.B. E-Mail-Newsletterdienste, Website-Hoster, etc.). LIMA verwendet in diesem Zusammenhang für gewisse Produkte/Dienstleistungen dieser Drittanbieter sogenannten Affiliate-Links: Wenn Kunden über die von LIMA bereitgestellten Links die beworbenen Produkte/Dienstleistungen des Drittanbieters erwerben, weiß der Drittanbieter, dass diese Kunden über LIMA vermittelt wurden und bekommt LIMA dafür eine Provision vom jeweiligen Drittanbieter. LIMA weist im Rahmen der Affiliate Links gesondert darauf hin, dass es sich um Werbung handelt. LIMA tritt diesbezüglich klarstellend aber in kein gesondertes Vertragsverhältnis mit den Kunden, sondern schließen diese Verträge direkt mit den Drittanbietern zu deren Bedingungen ab.

2.7. Kunden können allfällige Anfragen oder Anmerkungen zu den Leistungen an folgende E-Mail-Adresse wenden: teamerschaft@lima.rocks. LIMA wird sich Bemühen, Anfragen und Anmerkungen zu beantworten.

3. Nutzungsrecht des Kunden

3.1. Die Leistungen von LIMA sind rechtlich, insbesondere urheberrechtlich, geschützt. LIMA räumt dem Kunden eine nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare, räumlich jedoch unbeschränkte Werknutzungsbewilligung ein, die Leistungen ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden und in Übereinstimmung mit den Vorgaben in Pkt. 2.4. der AGB zu nutzen („Nutzungsrecht“). Der Kunde kann die Leistungen somit klarstellend insbesondere für die Verbesserung des eigenen Online-Kurses des Kunden bzw. eigenen Online-Angeboten des Kunden nutzen.

3.2. Dem Kunden kommt ausdrücklich kein Bearbeitungsrecht, kein Verbreitungsrecht, kein Vermiet- bzw. Verleihrecht, kein Folgerecht, kein Senderecht, kein Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht sowie kein Zurverfügungstellungsrecht an den Leistungen zu.  Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Leistungen von LIMA nicht für Dritte (selbständig oder unselbständig, entgeltlich oder unentgeltlich, auf eigene oder fremde Rechnung, mittelbar oder unmittelbar) bereitzustellen oder sonst wie zu veröffentlichen (z.B. die Zugangsdaten offenzulegen). Das Nutzungsrecht gilt klarstellend ebenfalls nicht für im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unbekannte Nutzungsarten.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich, das von LIMA jeweils in den Leistungen präsentierte und dargestellte Wissen und Know-How von LIMA, damit verbundenen Tools und Systemen und das damit zusammenhängende spezifische Vorgehen sowie die damit zusammenhängenden Prozesse, Konzepte und Methoden, ausschließlich entsprechend den Vorgaben und Beschränkungen des Nutzungsrechts zu nutzen.

3.4. Unzulässig ist das Anbieten eines eigenen Online-Kurses, eigener Videos oder Dokumente/Bücher oder von (on- oder offline) Veranstaltungen/Weiterbildungen, in dem das in den Leistungen präsentierte und dargestellte Wissen und Know-How von LIMA offengelegt oder weitergegeben werden oder das Anbieten von entsprechenden (Dienst-)leistungen gegenüber Dritten, welche das in den Leistungen präsentierte und dargestellte Wissen und Know-How von LIMA betrifft.

3.5. Der Kunde verpflichtet sich, das Nutzungsrecht einzuhalten und keine Handlungen zu setzen, die gegen das Nutzungsrecht verstoßen; der Kunde hat die oben angeführten Nutzungsrechtsbeschränkungen in Pkt. 2.4, 3.1, 3.2, 3.3. und 3.4 der AGB einzuhalten. Die Verpflichtung besteht unbefristet, auch im Fall einer Beendigung/Rückabwicklung des Vertrags über die Bereitstellung der Leistung (egal aus welchem Grund).

3.6. Die Leistungen dürfen über das Nutzungsrecht hinaus nur mit ausdrücklicher, vorheriger schriftlicher Zustimmung von LIMA von den Kunden genutzt bzw. verwertet werden.

3.7. Sofern der Kunde schuldhaft gegen das Nutzungsrecht verstößt, ist LIMA berechtigt, das Nutzungsrecht zu widerrufen und den Kunden von der weiteren Nutzung der Leistungen auszuschließen. Sonstige Ansprüche und Rechte von LIMA bleiben davon unberührt.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1. LIMA sichert zu, dass die Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen von LIMA zusammengestellt und erstellt worden sind. LIMA kann hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Leistungen, insbesondere das darin präsentierte und dargestellte Wissen und Know-How, jedoch keine Gewähr oder Haftung übernehmen.

4.2. Hinsichtlich der Zugriffsmöglichkeiten auf die Website wird auf die Gewährleistung in Pkt. 2.5. verwiesen.

4.3. Die Leistungen von LIMA enthalten u.a. Hinweise und Vorschläge aus der Sichtweise von LIMA, wie und auf welche Arten Online-Kurse bzw. sonstige Online-Angebote verbessert und möglicherweise auch besser kommerzialisiert werden können. Die Leistungen können somit lediglich einen unverbindlichen Leitfaden für Kunden bieten, damit diese ihre Online-Auftritte verbessern können. LIMA schuldet aber keinen konkreten Erfolg hinsichtlich der Verbesserung oder der besseren Kommerzialisierung von Online-Kursen oder sonstigen Online-Angeboten/Auftritten; dies hängt u.a. von externen Faktoren (etwa konkrete Inhalte der jeweiligen Online-Kurse/Online-Angebote, Kaufverhalten der jeweiligen Kundschaft, entsprechende Umsetzung durch den Kunden) ab, die LIMA nicht bekannt sind und von LIMA auch nicht beeinflusst werden können.

4.4. LIMA kann somit ausdrücklich nicht gewährleisten oder eine Haftung übernehmen, dass die Vorschläge und Hinweise in den Leistungen (i) zu einer verbesserten Kommerzialisierung, (ii) zu höheren Umsätzen des Kunden oder (iii) einem höheren Einkommen/Gewinn des Kunden führen und wird diesbezüglich jegliche Gewährleistung und Haftung von LIMA ausgeschlossen.

4.5. Für Kunden, die Verbraucher iSd KSchG sind, gelten die gesetzlich anwendbaren Gewährleistungsrechte. Der Kunde, der Verbraucher iSd KSchG ist, hat dem Ausschluss der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG beim Vertragsabschluss bzw. Abschluss dieser AGB ausdrücklich und gesondert zugestimmt, nachdem er von dem Ausschluss eigens in Kenntnis gesetzt worden ist.

4.6. Für Kunden, die Unternehmer sind, wird jegliche über die Pkt. 4.1 und 4.2 hinausgehende Gewährleistung ausgeschlossen; insbesondere wird auch die Aktualisierungspflicht gemäß § 7 VGG ausgeschlossen.

4.7. Für Kunden, die Verbraucher iSd KSchG sind, gelten folgende Haftungsregelungen: Die Haftung von LIMA für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen; dieser Ausschluss gilt nicht (i) für Personenschäden und Tod sowie (ii) für Ansprüche/Rechte aus oder in Zusammenhang mit der Produkthaftung. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

4.8. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten folgende Haftungsregelungen: LIMA haftet nur in Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; den Kunden trifft die Beweislast, dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Die Haftung von LIMA für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden und Folgeschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, erwartete oder nicht eingetretene Ersparnisse sowie für Schäden an Daten werden – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche gegen LIMA verjähren spätestens ein Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

5. Referenzen

5.1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt Folgendes: Der Kunde ist damit einverstanden, dass LIMA während und auch unbefristet nach Beendigung des Vertrages (egal aus welchem Grund) auf den Kunden öffentlich (online und offline, weltweit) als Referenz hinweisen und in ihrer Werbung verwenden darf.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung informiert LIMA die Kunden, dass zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Dienstleistungsverträgen bei der Europäischen Kommission eine Online-Streitbeilegungs-Plattform unter folgendem Link https://ec.europa.eu/odr eingerichtet ist. LIMA informiert, dass LIMA weder an dieser europäischen Online-Streitbeilegungsplattform noch an der nationalen alternativen Streitbeilegung (Internet-Ombudsmann, etc.) teilnimmt.

6.2. Auf die gegenständlichen AGB ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und von nationalen und internationalen Kollisions- und Verweisungsnormen anzuwenden. Bei Kunden, die Verbraucher iSd KSchG sind, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher (iSd KSchG) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

6.3. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit den AGB einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens sowie ihrer Vor- und Nachwirkungen ist für Kunden, die Unternehmer sind, ausschließlich das für den 1. Bezirk in Wien sachlich zuständige Gericht. Für Klagen gegen Kunden, die Verbraucher iSd KSchG sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben oder in Österreich beschäftigt sind, gilt der Gerichtsstand, in dessen Sprengel der Verbraucher (iSd KSchG) seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.

Fassung: Version 1.1. vom 15. Februar 2024